Nutzungsbedingungen

Punkt 1:

Das Fotoservice des Bundeskanzleramtes (BKA) enthält Fotos, an denen die Rechte dem Bund (BKA) zustehen. Ausgenommen hiervon sind Fotos, bei denen ein Hinweis angebracht ist, dass die Rechte bei Dritten liegen.

Die Fotos, an denen die Rechte dem Bund (BKA) zustehen, stehen unter den Nutzungsbedingungen kostenfrei zum Download zur Verfügung. Eine Registrierung des Nutzers ist nicht erforderlich. Mit dem Download akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen dieser Fotos. Das gesamte im Fotoservice enthaltene Bildmaterial ist nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt.

Punkt 2:

Wird Bildmaterial herunter geladen, an dem die Rechte nicht dem Bund zustehen, so ist vor dem Download über einen Link die Werknutzungsbewilligung des jeweiligen Fotografen einzuholen und mit ihm eine Vereinbarung über die Vergütung für die Nutzung des Bildmaterials zu treffen.

Punkt 3:

Soweit nicht ohnehin das Recht auf freie Werknutzung, insbesondere gemäß § 42 UrhG besteht, erteilt der Bund die

  • nicht übertragbare,
  • nicht ausschließliche,
  • zeitlich und räumlich unbeschränkte

Bewilligung das Bildmaterial des Fotoservice, an dem dem Bund die Rechte zustehen, kostenfrei

  • zu nicht kommerziellen Zwecken,
  • zu redaktionellen Zwecken von Medien und
  • zu Zwecken im Bereich der politischen Bildung

zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen oder im Internet zur Verfügung zu stellen.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht zulässig.

Punkt 4:

Bei Veröffentlichung des Fotomaterials muss das abgebildete Sujet der Bildquelle und dem jeweiligen Fotografen zugeordnet werden können. Das gilt auch für Sammelbilder. Das Fotoservice des BKA ist als Bildquelle und mittels Schrägstrich nachgesetzt, der Name der Fotografin bzw. des Fotografen zu nennen. Beispiel: BKA/Andy Wenzel.

Punkt 5:

Bei Nutzung des Bildmaterials des Fotoservice ist eine Bearbeitung ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch das BKA nicht gestattet. Davon ausgenommen sind Größenveränderungen, geringfügige Farbkorrekturen und geringfügige Ausschnittsveränderungen. Heruntergeladene Bilder dürfen auch nicht in einem sinnentstellenden Zusammenhang benutzt werden. Es sind die Bestimmungen des Urheberrechtes, insbesondere die Bildnisschutzes (§78 UrhG) einzuhalten. Jedenfalls unzulässig ist die Verwendung des Bildmaterials, die zu einer Herabwürdigung abgebildeter Personen oder des Ansehens der Republik Österreich führen.

Punkt 6:

Von jedem Druckwerk, das unter Verwendung von Bildmaterial des Fotoservice hergestellt wurde, ist dem BKA kostenlos ein vollständiges Belegexemplar zu übermitteln (Bundeskanzleramt, Abteilung I/12, Ballhausplatz 1, 1010 Wien). Bei Nutzung der Bilder in Online-Medien, ist dem BKA ein Hinweis auf die entsprechende Seite mit Angabe der URL zu übermitteln - online@bka.gv.at.

Punkt 7:

Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bewirkt das sofortige Erlöschen der erteilten Werknutzungsbewilligung. Nach einer unberechtigten Nutzung eines Fotos ist auch ein neuerlicher Erwerb einer Nutzungsbewilligung für dieses Foto ausgeschlossen.

Punkt 8:

Die Haftung und Gewährleistung des BKA beschränkt sich auf das Bestehen der erteilten Werknutzungsbewilligung und vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden. Eine darüber hinausgehende Haftung und Gewährleistung ist ausgeschlossen. Die Rechtsfolgen einer aus der Nutzung des Bildmaterials entstehenden Urheberrechtsverletzung richten sich nach dem geltenden Urheberrechtsgesetz. Das BKA haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer aus dem Erlöschen der Werknutzungsbewilligung entstehen.

Punkt 9:

Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus der Nutzung des Fotoservice ist Wien. Die Nutzung unterliegt österreichischem Recht.

Bei Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung des Fotoservice - wenden Sie sich an das Bundeskanzleramt, Abteilung I/12, erreichbar unter der Mailadresse online@bka.gv.at.

Punkt 10:

Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten ausschließlich im Sinne der geltenden Datenschutzbestimmungen. Ihre angegebenen Daten unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz novellierten Datenschutzgesetzes idF vom 25. Mai 2018.

Datenschutzrechtliche Informationen gemäß Art 13 DSGVO:

Unser Fotoservice basiert auf Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). Hierfür speichern wir für den Abruf von Stockfotos Ihren Vor- und Zunamen, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Anschrift. Ihre Daten werden nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für elektronische Akten im Bundeskanzleramt (Skartierungsfrist 10 Jahre) gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Bestellung von Stockfotos erforderlich. Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie die Konsequenz, dass wir Ihre Bestellung ablehnen müssen. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht weitergeleitet. Eine Übermittlung an Drittländer (Staaten, die nicht Mitglied der EU sind) und internationale Organisationen findet nicht statt.

Hinweis:

Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und Weitergabe und ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung und Weitergabe. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Weitere Informationen:

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten: Bundeskanzleramt, Bundespressedienst, Abteilung I/12, Tel.: (+43 1) 53115 202288, E-Mail: online@bka.gv.at.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Dr. Ulrike WIMMER-HELLER, Bundeskanzleramt Österreich, Datenschutzbeauftragte, Ballhausplatz 1, 1010 Wien, Tel.: (+43 1) 53115 202313, E-Mail: ulrike.wimmer-heller@bka.gv.at.

7. Mai 2019, Bundeskanzleramt